Recht/Steuer

Rechtsformen

Die meisten kleinen Organisationen sind Vereine; möglich ist auch GbR, Einzelkaufmann, GmbH.

Gemeinnützigkeit

Carsharing-Vereine sind allgemein nicht als gemeinnützig anerkannt. Gibt es  vereinzelt  Ausnahmen, so hat man einen „freundlichen“ Sachbearbeiter. Früher hatten einige Carsharing-Vereine die Anerkennung als gemeinnützig; dies Anerkennung wurde aber  zurückgezogen; der BCS bemüht sich zur Zeit, die Gemeinnützigkeit von kleinen, ehrenamtlich geführten Vereinen wieder zu erlangen. Der Ausgang ist offen.

Steuer

Alle Einnahmen/Erträge durch CarSharing unterliegen grundsätzlich der Steuerpflicht. Es gibt aber Freibeträge und Unterschiede nach Rechtsform (z.B. Vereine).
Personengesellschaften (GbR, OHG, KG) müssen Erträge nach dem Einkommensteuergesetz versteuern.

Die Erträge (Gewinne) von Körperschaften (Vereine, Genossenschaften,…) unterliegen der Körperschaftssteuer. Außerdem unterliegen gewerbliche Erträge auch noch der Gewerbesteuer.

Die Leistungen einer CarSharingorganisation  (Gebühren für Zeit und km) sind umsatzsteuerpflichtig;  die Mehrwertsteuer aus Einkäufe (Werbematerial, Auto, Benzin usw.) kann als Vorsteuer als Ausgaben verrechnet werden.

Für gemeinnützige Vereine, die Carsharing als Zweckbetrieb (z.B. CarSharing für die Beschäftigung von  Arbeitslosen) betreiben, gelten Ausnahmen und Ermäßigungen.

Kleine CarSharingorganisationen, die nicht mehr als 2-3 Autos haben, überschreiten meist nicht die Freibeträge.

Körperschaftssteuer

Bei Vereinen gibt es einen Freibetrag nach § 24 KStG  von  5.000 €, auch wenn  die Bruttoeinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) unter 35.000 € ( § 64 Abs. 3 AO ) liegen.
Auf das zu versteuernde Einkommen ist der allgemeine » Körperschaftsteuertarif von 15 % anzuwenden (§ 23 Abs. 1 KStG).
Daneben ist noch ein Solidaritätszuschlag i. H. v. 5,5% zu entrichten.

Buchführungspflicht:

Es gelten die allgemeinen Regeln der Buchführungspflicht.
Die doppelte Buchführung ist Pflicht für alle Unternehmen, die buchführungspflichtig sind. Dazu zählen alle Kaufleute, Nicht-Kaufleute mit Umsätzen von mehr als 500.000 Euro im Kalenderjahr oder Gewinn aus Gewerbebetrieb von mehr als 50.000 Euro und Kapitalgesellschaften (GmbH und AG); sie gelten immer als Kaufleute.
Bis zu einem Umsatz von 260.000 Euro bzw. einem Gewinn von 25.000 Euro besteht keine  Buchführungspflicht, sondern nur eine Pflicht zu einer  Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Bei gemeinnützigen Vereinen besteht eine Freigrenze von 35.000 Euro.  Die Überschüsse müssen versteuert werden, wenn die Einnahmen (Umsätze inkl.  MwSt) 35.000 Euro überschreiten.
Der Steuersatz liegt bei 15%.

Gewerbesteuer

Gemeinnützige Vereine,  die Carsharing im Zweckbetrieb (z.B. als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme) betreiben, fallen nicht unter die Gerwerbesteuer. CarSharing-Vereine werden derzeit nicht als gemeinnützig anerkannt. Gewerbesteuer fällt an, wenn die Bruttoeinnahmen (einschließlich Umsatzsteuer) im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mehr als 35.000 €  ausmachen, und der auf volle 100 € abgerundete Gewerbeertrag mehr als 5.000 €  (= Freibetrag) beträgt.
Zur Berechnung der Gewerbesteuer ist zunächst der 5.000 € übersteigende Betrag mit 3.5%  anzusetzen (ergibt Gewerbesteuermessbetrag). Anschließend ist der Gewerbesteuermessbetrag mit dem Hebesatz der jeweiligen Stadt/Gemeinde (z.B. 350%) zu multiplizieren.

Umsatzsteuer

Sofern die Voraussetzungen des § 19 UStG erfüllt sind, kann die Kleinunternehmerregelung angewandt werden, ansonsten gelten Sie Grundsätze der Regelbesteuerung.

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG wird die USt nicht erhoben, wenn der Umsatz zzgl. der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kj. 17 500 € nicht überstiegen hat und im laufenden Kj. 50 000 € nicht übersteigen wird. Überschreitet der Vorjahresumsatz die Grenze von 17 500 €, muss im Folgejahr die USt erhoben werden, auch wenn zu Beginn des Jahres voraussehbar ist, dass der Jahresumsatz die Grenze von 17 500 € nicht übersteigen wird. Ebenso hat die Umsatzgrenze von 50 000 € keine eigene Bedeutung, wenn im Vorjahr bereits die Umsatzgrenze von 17 500 € überschritten wurde (vgl. BFH Beschluss vom 18.10.2007, V B 164/06, BStBl II 2008, 263, ).

Für Carsharing-Leistungen beträgt der Steuersatz regulär 19%; für  Vereine, die Carsharing im begünstigten Zweckbetrieb (z.B. Arbeitsbeschaffung für Behinderte) betreiben gilt der ermäßigte Steuersatz von 7%.
Einnahmen, für die der Verein keinen Leistungen bringt, wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Vertragstrafen sind von der Umsatzsteuer befreit.

steuerneutrale Einnahmen Ausgaben
Mitgliedsbeiträge, Spenden, Zuschüsse: der öffentlichen Hand, der Dachverbände, aus Lotto- und Totomitteln, Schenkungen, Erbschaften und Vermächtnisse. Kosten der Mitgliederverwaltung, Verbandsbeiträge, Aufwendungen für Jubiläen, Geschenke, Kosten der Trainings- und Jugendarbeit, anteilige Personalkosten.

Nur gemeinnützige Vereine können zwischen einem ideellem und einem wirtschaftlichen Betrieb unterscheiden; in diesem Fall können die Mitgliedsbeiträge in den ideellen Betrieb gerechnet werden. Den ideellen Einnahmen sollten auch ideelle Ausgaben entgegenstehen (Kosten für Werbung, Kosten für Vorträge??). Dieses Verfahren sollte auf jedem Fall mit einem Steuerberater vorab geklärt werden.
Eine Beratung in speziellen Einzelfragen ist schwierig und sollte nur durch einen Steuerberater oder in Absprache mit dem Finanzamt erfolgen.

Infos zu Steuerfragen:
www.vereinsbesteuerung.info/vereins-gbr.htm
www.vereinsknowhow.de
www.steuernetz.de
www.smartsteuer.de

Sollten Sie  verbindliche Auskünfte suchen, dann sollten Sie auf jeden Fall  einen Steuerberater oder das Finanzamt zu Rate ziehen.


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